AGB / Nutzungsbedingungen
Stand: 31. August 2026
1. Vertragsgegenstand
Votepit Cloud ("Dienst") wird betrieben von Silvio Lindstedt und Maik Gräfendorf GbR (Anschrift und Kontakt siehe Impressum) und ist ein gehostetes Feature-Voting-Board-Angebot in den Tarifen Free (1 Board), Lite (4,99 €/Monat bzw. 50 €/Jahr) und Pro (19 €/Monat bzw. 190 €/Jahr, inklusive Agent-API/MCP-Zugang). Den genauen Leistungsumfang je Tarif findest du auf der Preisseite. Diese Bedingungen gelten für den gehosteten Cloud-Dienst; für die selbst gehostete Community Edition gilt stattdessen deren eigene MIT-Lizenz.
2. Vertragsschluss und Zahlung
Die kostenpflichtigen Tarife werden über Paddle.com Market Limited als Merchant of Record abgerechnet. Paddle ist Vertragspartner der Zahlung selbst, erscheint auf deiner Rechnung, wickelt anfallende Steuer (VAT/OSS) ab und ist Ansprechpartner für Zahlungs-Disputes und Rückbuchungen (Chargebacks). Votepit bleibt Vertragspartner für die Erbringung des Dienstes selbst. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs akzeptierst du zusätzlich Paddles eigene Buyer Terms.
3. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Tarife werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich abgerechnet; du kannst jederzeit kündigen, wirksam zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode — über die Kündigungsoption auf der Abrechnungsseite deines Kontos, ohne den Support kontaktieren zu müssen. Bei Herabstufung oder Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs oder bei Löschung deines Kontos greift eine 30-tägige Schonfrist, während der deine Daten erhalten bleiben statt sofort gelöscht zu werden; Boards, die das Limit des neuen Tarifs überschreiten, werden eingefroren (weiterhin öffentlich lesbar, aber schreibgeschützt) statt entfernt. Daten, die nach Ablauf der 30-tägigen Schonfrist weiterhin über dem Kontolimit liegen, werden automatisiert gelöscht. Details zu Rückerstattungen findest du in der Rückerstattungsrichtlinie.
4. Leistungsbeschreibung / Verfügbarkeit ("as is")
Der Dienst wird mit angemessener Sorgfalt betrieben. Wir versprechen keine bestimmte Verfügbarkeit oder ein SLA über das gesetzlich geschuldete Maß hinaus. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. Für die Rechtmäßigkeit der über den Dienst verarbeiteten Inhalte bist du selbst verantwortlich — siehe die Nutzungsrichtlinie (AUP).
5. Haftungsbegrenzung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst; in diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln.
6. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Bist du Verbraucher, steht dir grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bezüglich eines kostenpflichtigen Vertrags nach §§ 355, 356 BGB zu. Details, einschließlich des Muster-Widerrufsformulars und dazu, wie das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch auf sofortigen Beginn und vollständiger Vertragserfüllung vorzeitig erlischt, findest du in der Rückerstattungsrichtlinie.
7. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hinweis: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde von der Europäischen Kommission zum 20.07.2025 abgeschaltet und ist nicht mehr verfügbar.
8. Nutzungsrichtlinie (AUP)
Die Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy) ist Bestandteil dieser Bedingungen. Verstöße können zur Sperrung oder Schließung betroffener Boards oder Konten führen — Details sowie unser Melde-und-Handeln-Verfahren für rechtswidrige Inhalte findest du in der Nutzungsrichtlinie.
9. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Jedes Cloud-Konto kann seinen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) direkt in den Kontoeinstellungen herunterladen — ganz ohne Anfrage.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit angemessener Vorlaufzeit anpassen. Bei wesentlichen Änderungen — insbesondere Preisänderungen — steht Bestandskunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bist du Verbraucher, wird dir durch diese Rechtswahl nicht der Schutz entzogen, der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts deines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird. Bist du Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unser Geschäftssitz (siehe Impressum). Der zwingende gesetzliche Gerichtsstand für Verbraucher nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung) bleibt hiervon unberührt und kann unabhängig von dieser Klausel stets in Anspruch genommen werden. Anschrift und weitere Details findest du im Impressum.
12. Rolle als Board-Betreiber:in (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, noch nicht anwaltlich geprüft — vor Live-Schaltung für produktive Cloud-Kund:innen steht die anwaltliche Freigabe noch aus (siehe docs/legal.md §5). Mit dem Anlegen eines Boards bist du dessen Betreiber:in im Sinne dieser Klausel: Du bist allein verantwortlich für den Inhalt deines Boards, für dessen Moderation, für das Festlegen und Durchsetzen etwaiger zusätzlicher, boardeigener Regeln (die die plattformweiten Mindestregeln der Nutzungsrichtlinie nicht unterschreiten dürfen, siehe Nutzungsrichtlinie) sowie für deine eigene rechtliche Compliance bezüglich dieser Inhalte (z. B. etwaige Impressums-, Datenschutz- oder Jugendschutzpflichten, die dich als Betreiber:in treffen). Votepit stellt die Hosting-Infrastruktur (Software-as-a-Service) für dein Board bereit und übernimmt darüber hinaus — abgesehen vom in der Nutzungsrichtlinie und Klausel 16 beschriebenen Melde-und-Abhilfe-Verfahren — keine allgemeine redaktionelle Verantwortung für Inhalte, die du oder Teilnehmer:innen deines Boards veröffentlichen.
13. Plattform-Eingriffsrecht (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Unabhängig von deiner eigenen Moderation als Board-Betreiber:in kann Votepit Inhalte entfernen oder einschränken sowie einzelne Boards oder Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren oder schließen — in schwerwiegenden Fällen auch ohne deine vorherige Zustimmung —, wenn dies aus rechtlichen Gründen (z. B. eine gerichtliche oder behördliche Anordnung, oder offensichtlich rechtswidrige Inhalte), zum Schutz der Sicherheit oder Integrität des Dienstes oder wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinie erforderlich ist. Du kannst dieses Recht weder vertraglich noch über eigene Board-Regeln ausschließen oder einschränken; es besteht unabhängig von und zusätzlich zu deiner eigenen Verantwortung als Board-Betreiber:in nach Klausel 12.
14. Keine allgemeine Überwachungspflicht (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Votepit überwacht die auf gehosteten Boards veröffentlichten Inhalte nicht generell und ist auch nicht verpflichtet, aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu suchen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hindeuten (Art. 8 DSA / Verordnung (EU) 2022/2065). Wir werden hinsichtlich konkreter Inhalte tätig, sobald wir davon Kenntnis erlangen — insbesondere über das in der Nutzungsrichtlinie und Klausel 16 beschriebene Melde-und-Abhilfe-Verfahren sowie über das Plattform-Eingriffsrecht aus Klausel 13 —, nicht durch eine routinemäßige Vorabprüfung veröffentlichter Inhalte.
15. Freistellung (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Im gesetzlich zulässigen Umfang stellst du Votepit von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die entstehen aus: rechtswidrigen Inhalten, die du oder Teilnehmer:innen deines Boards veröffentlichen; eigenen datenschutzrechtlichen Verstößen bei deinem Board-Betrieb; von dir zu vertretenden Verletzungen geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechten Dritter; oder einem Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie durch dich. Diese Freistellung erstreckt sich nicht auf Votepits eigene gesetzliche Pflichten oder auf Ansprüche, die aus einem eigenen Rechtsverstoß von Votepit entstehen — insbesondere umfasst sie nicht Votepits eigene Pflichten aus DSGVO, DSA oder diesen AGB (§ 307 BGB).
16. Begründung und Widerspruch bei Moderationsmaßnahmen (Entwurf — anwaltliche Prüfung ausstehend)
Entwurf, anwaltliche Prüfung ausstehend. Wird ein Inhalt im Rahmen des Plattform-Eingriffsrechts (Klausel 13) oder deiner eigenen Board-Moderation entfernt, hält die handelnde moderierende Person eine der folgenden Grundkategorien fest: Verstoß gegen eine Community-Regel (community_rule), rechtswidriger Inhalt — Urheberrechtsverletzung (illegal_copyright), Datenschutz-/Persönlichkeitsrechtsverletzung (illegal_privacy), Drohung (illegal_threat), Betrug (illegal_fraud) oder sonstiger rechtswidriger Inhalt (illegal_other) — oder ein anderer, oben nicht erfasster Grund (other). Sind die Kontaktdaten der Autorin/des Autors bekannt, wird sie/er über die Entfernung, den angegebenen Grund und die zugrunde liegende Regel informiert und kann gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen; Widersprüche werden von einer moderierenden Person oder einem Account-Admin geprüft, die/der von der ursprünglich entscheidenden Person verschieden ist, sofern der Account eine solche Rolle vorsieht, und die Autorin/der Autor wird über das Ergebnis informiert.